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Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.07.2019

Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates

Bürgermeister Salemi gratuliert Stadtrat Weber zu seiner Wiederwahl in den Gemeinderat und verpflichtet ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.

Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter

Die Fraktion der Freien Wähler benennt Stadtrat Leonhard Kraus erneut zum Fraktionsvorsitzenden, Stadträtin Gabriele Buck wird als dessen Stellvertreterin benannt. In der CDU-Fraktion bleibt der Vorsitz bei Stadträtin Helga Mack, zu den beiden Stellvertretern werden Stadtrat Georg Henseler sowie Stadträtin Silvia Schaffranek ernannt. Stadtrat Roland Riedlinger hat weiterhin den Fraktionsvorsitz der GUL inne, sein Stellvertreter ist Stadtrat Heinrich Buck. Für die SPD-Fraktion werden Stadtrat Wolfgang Faul als Vorsitzender und Stadtrat Rainer Hinkelmann als Stellvertreter bestätigt.

Ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters

(bei Verhinderung des Beigeordneten Christoph Schreijäg)
In einer offenen Wahl wurden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters jeweils einstimmig gewählt.
1. Ehrenamtlicher Stellvertreter Leonhard Kraus (FWG)
2. Ehrenamtliche Stellvertreterin Helga Mack (CDU)
3. Ehrenamtliche Stellvertreterin Renate Maier-Tayblum (GUL)
4. Ehrenamtlicher Stellvertreter Wolfgang Faul (SPD)

Bildung der beschließenden Ausschüsse

Ausschuss für Soziales und Verwaltung (ASV)
 
Ordentliches Mitglied        Stellvertreter
FWG 
Dr. Christian Roder           Leonhard Kraus
Cornelia Wiest                  Dr. Christoph Hommel
Gabriele Buck                   Wolfgang Haide
Hannah Kraski                  Leonhard Kraus
Jörg Thierer                      Achim Barth
  
CDU 
Helga Mack                       Heinrich Weber
Silvia Schaffranek            Tobias Henseler
Markus Hagenmaier         Georg Henseler
  
GUL 
Roland Riedlinger             Renate Maier-Tayblum
Heinrich Buck                   Ibrahim Oguz
  
SPD 
Mathilde Maier                  Sabine Gerstlauer
Wolfgang Faul                 Rainer Hinkelmann

Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU)
 
Ordentliches Mitglied        Stellvertreter
FWG 
Leonhard Kraus                Cornelia Wiest
Achim Barth                      Jörg Thierer
Wolfgang Haide                Gabriele Buck
Dr. Christoph Hommel      Dr. Christian Roder
                                          Hannah Kraski
  
CDU 
Heinrich Weber                Helga Mack
Tobias Henseler               Silvia Schaffranek
Georg Henseler                Markus Hagenmaier
  
GUL 
Renate Maier-Tayblum     Roland Riedlinger
Georg Weith                     Heinrich Buck
Ibrahim Oguz 
  
SPD 
Sabine Gerstlauer            Mathilde Maier
Rainer Hinkelmann          Wolfgang Faul

Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgte jeweils offen und einstimmig.

Gremien beim Verwaltungsverband

Verbandsversammlung (21 Vertreter)
Alle Gemeinderatsmitglieder bis auf Gabriele Buck, Mathilde Maier, Renate Maier-Tayblum gehören der Verbandsversammlung an. Die drei genannten übernehmen die Stellvertretung.
           
Verwaltungsrat (4 Vertreter)
                       Bürgermeister Daniel Salemi (Stellvertreter Dr. Christoph Hommel)
FWG               Leonhard Kraus (Stellvertreter Achim Barth)
CDU               Georg Henseler (Stellvertreterin Helga Mack)
GUL                Roland Riedlinger (Stellvertreter Heinrich Buck)
SPD                Rainer Hinkelmann (Stellvertreter Wolfgang Faul)
 
Ausschuss für Schulanlage der Verbandschulen „Auf der Reutte“ (8 Vertreter)
                       Bürgermeister Daniel Salemi (gem. § 6 a Verbandssatzung)
FWG              Hannah Kraski (Cornelia Wiest)
FWG              Jörg Thierer (Gabriele Buck)
CDU               Helga Mack (Siliva Schaffranek)
CDU               Markus Hagenmaier (Silvia Schaffranek)
GUL                Roland Riedlinger (Georg Weith)
GUL                Ibrahim Oguz (Renate Maier-Tayblum)
SPD                Mathilde Maier (Wolfgang Faul)
SPD                Sabine Gerstlauer (Rainer Hinkelmann)
 
Vorschlag an den Verwaltungsverband für den Gutachterausschuss ab 01.02.2020
FWG              Ernst Haide
CDU               Georg Henseler
SPD               Rainer Hinkelmann
GUL                Heinrich Buck

Zweckverbände

Landeswasserversorgung (1 Vertreter)
Bürgermeister Daniel Salemi (Leonhard Kraus)
Stadtkämmerin Heike Lessner (Georg Henseler)
 
Wasserversorgung Ulmer Alb
Bürgermeister Daniel Salemi (Achim Barth)
Ortsvorsteher Albeck, Walter Wiedenmann (Jörg Thierer)
Ortsvorsteher/in Göttingen (Cornelia Wiest)
 
Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule
Bürgermeister Daniel Salemi (Erster Beigeordneter Christoph Schreijäg)

Beirat für das Altenpflegeheim Sonnenhof (4 Vertreter)
FWG   Gabriele Buck (Hannah Kraski)
CDU    Markus Hagenmaier (Helga Mack)
GUL    Renate Maier-Tayblum (Roland Riedlinger)
SPD    Sabine Gerstlauer (Mathilde Maier)
 
Kuratorium der Kinderhaus-Freunde Langenau e. V. (4 Vertreter)
FWG   Cornelia Wiest (Gabriele Buck)
CDU    Silvia Schaffranek (Helga Mack)
GUL    Roland Riedlinger (Ibrahim Oguz)
SPD    Mathilde Maier (Sabine Gerstlauer)
 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschrift „Achstraße“ – Satzungsbeschluss im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat hat am 17.05.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschrift „Achstraße“ gebilligt und dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von den beteiligten Trägern öffentlicher Belange sind keine Anregungen vorgetragen worden. Der Bebauungsplan und die örtliche Bauvorschrift werden als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschrift „Lange Straße / Hasenstraße“ – Satzungsbeschluss im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat hat am 22.03.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschrift „Lange Straße / Hasenstraße“ gebilligt und dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Der Bebauungsplan und die örtliche Bauvorschrift wurden als Satzung beschlossen.

Wohnungsbaupolitische Richtlinie privater Bauvorhaben in der Stadt Langenau

In der Gemeinderatsitzung am 17.05.2019 wurde der Antrag auf Festlegung einer Quote für geförderten Wohnraum gestellt. Der Beschluss sah vor, dass bei Schaffung von neuem Baurecht auf Antrag von privaten Vorhabensträgern  ab einer Wohnungsgröße von acht Wohneinheiten eine Quote von 25 % der entstehenden Wohnungen als öffentlich geförderter Wohnraum mit Sozialbindung zu erfüllen ist. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Richtlinie zu erarbeiten, die – neben den beschlossenen Punkten – die Länge der Sozialbindung beinhaltet. Einstimmig beschloss das Gremium die Sozialbindung bei einer Quote von 25 % der neu entstehenden Wohnungen auf die Dauer von 25 Jahren festzulegen. Außerdem dass, sofern die Quotenregelung die Anzahl von neun neu geschaffenen Wohneinheiten mit Sozialbindung überschreitet, eine Durchmischung von 1-, 2-, 3- und Mehr-Zimmer-Wohnungen zu gewährleisten. Die genauen Regelungen werden im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben. Im Einzelfall kann der Gemeinderat abweichende Regelungen beschließen.

Antrag zur Sperrung eines Teilbereichs der südlichen Kirchgasse

Die CDU-Fraktion hat im Gemeinderat einen Antrag auf eine Sperrung für den fließenden Verkehr in der Kirchgasse gestellt. Durch die Sperrung sollen Fußgänger und Besucher der Kirchgasse geschützt und die Aufenthaltsqualität insgesamt verbessert werden. Denkbar wäre es, die Sperrung nur über die Sommermonate einzurichten. Die Bewohner und Gewerbebetreibenden wurden schriftlich angehört. Eine Sperrung bringt aus Sicht der Anwohner nachvollziehbare Problemstellungen mit sich, die zumindest mit einer Einbahnstraßen-Lösung besser sein können. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung (Einbahnstraße, „unechte“ Einbahnstraße, Teilsperrung) werden im Gremium eingehend diskutiert. Ordnungsamtsleiterin Frau Frommeyer-Fülle gibt bekannt, dass alle Möglichkeiten von der Straßenverkehrsbehörde mitgetragen werden können, dass eine wechselnde Beschilderung aber vermieden werden muss. Mehrheitlich beschlossen wird, die Kirchgasse aus Fahrtrichtung Kuftenstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln.
 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Angesprochen wurden die Qualität des Mensa-Essens an den Schulen und die Parksituation in der östlichen Lange Straße.


Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.07.2019

Aufsichtsräte

Je einstimmig wurden die städtischen Vertreter in den kommunalen Gesellschaften gewählt:
 
Gasversorgung Langenau GmbH (3 Vertreter)
FWG               Dr. Christian Roder
CDU               Georg Henseler
GUL                Heinrich Buck
 
Stromnetz Langenau GmbH & Co. KG (4 Vertreter)
FWG               Wolfgang Haide
CDU               Helga Mack
GUL                Heinrich Buck
SPD                Wolfgang Faul

Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin und Stellvertreter/in für Albeck und Hörvelsingen

In der konstituierenden Sitzung vom 15.07.2019 hat der Ortschaftsrat in Albeck Herrn Walter Wiedenmann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Ortschaftsräte Dieter Maier und Jörg Thierer wurden zum ersten bzw. zweiten Stellvertreter gewählt. In Hörvelsingen fand die konstituierende Sitzung am 11.07.2019 statt. In dieser wurde Ortsvorsteherin Martina Röscheisen in ihr Amt wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden als erster Stellvertreter Achim Barth und als zweiter Stellvertreter Jürgen Hummel. Diese Wahlen wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt. Die Wahl des/der Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin und dessen/deren Vertreter/in in Göttingen wird voraussichtlich im September erfolgen.

Investorenausschreibung zur Neubebauung „Neuer Weg“, Hörvelsingen; Vergabe des Grundstücks

In Hörvelsingen wurde im Jahr 2016 von der Stadt Langenau das Flurstück 64/2 erworben. Das darauf befindliche Gebäude wurde 2017 abgerissen um hier im Rahmen der Neugestaltung der Hörvelsinger Ortsmitte eine Neubebauung zu ermöglichen. Das Grundstück in der Herwigstraße hat eine Fläche von 1.204 m². In Hörvelsingen wurde für die neu zu gestaltende Ortsmitte eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Aus dieser ging hervor, dass für das Grundstück eine Bebauung mit den Vorgaben barrierefreie Wohneinheiten und Integration einer Dienstleistungseinheit (Physiopraxis) gewünscht ist. Auf Basis dieser Vorgaben hat der Ausschuss für Soziales und Verwaltung am 05.11.2018 die Durchführung einer Investorenausschreibung beschlossen. Auf diese Ausschreibung sind neun Angebote eingegangen, welche aktuell vom Büro Groß vorgeprüft wurden. Anschließend wurden sie in einer Bewertungskommission unter fachlicher Begleitung von Herrn Prof. Hähnig (Städteplaner aus Tübingen) und unter Einbindung der Stadtverwaltung und des Ortschaftsrates beurteilt. Das Gremium schließt sich einstimmig der Vergabeempfehlung des Bewertungsgremiums und des Ortschaftsrates an. Demnach wird das Grundstück an die Keller Wohnbau GmbH & Co. KG, Dornstadt vergeben.


Ausbau  Neuer Weg in Hörvelsingen – Zustimmung zur Entwurfsplanung

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 07.05.2019 wurde der Vorentwurf für das geplante Bauvorhaben vorgestellt. Zwischenzeitlich wurden auch hier eine Bürgeranhörung sowie ein Abstimmungstermin mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis durchgeführt. Herr Bühler vom Bauamt erklärt, dass der Ortschaftsrat der vorgelegten Planung einstimmig zugestimmt hat und dass die Zustimmung des Landratsamtes zur Errichtung einer geplanten Querungshilfe über die K7302 vorliegt. Im betreffenden Gebiet wäre eine konfliktfeie Einbindung der örtlichen Feuerwehr gewährleistet. Außerdem die Errichtung von ca. 10 öffentlichen Stellplätzen für die Besucher des Gemeinschaftsraumes im Rathaus. Im östlichen Bereich der erworbenen Fläche könnte eine Nutzungsfläche für die Dorfjugend (z. B. Basketballfeld, Bolzplatz) entstehen, da eine Wohnbebauung aufgrund der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Fläche nicht möglich ist. Die entstehenden Erschließungsbeiträge werden wohl zum Großteil bei der Stadt Langenau verbleiben. Das Gremium beschloss einstimmig, das Bauvorhaben im September 2019 beim Land Baden-Württemberg für das ELR-Programm anzumelden.

Neugestaltung Albecker Straße und Pfarrgasse in Göttingen – Zustimmung zur Entwurfsplanung

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 07.05.2019 wurde der Vorentwurf für das geplante Bauvorhaben vorgestellt. Mit der dorfgerechten Neugestaltung sollen die Straßenräume und der dazugehörige Kreuzungsbereich auf die neuen Funktionen ausgerichtet werden. In gestalterischer Hinsicht soll der Kreuzungsbereich unter Erhaltung des jetzigen Baumbestandes (Dorflinde) mit ergänzenden Neubepflanzungen raumbildend begrünt und speziell im westlichen Bereich als Baumallee entlang des Fußweges zum Friedhof weitergeführt werden. Der Kreuzungsbereich dient als Umleitungsstrecke der Autobahn und als Wendeanlage für den örtlichen Nahverkehr. Auch hier fand eine Bürgeranhörung statt. Ebenso ein Termin mit der RAB, als Betreiber des örtlichen Nahverkehrs. Dieser Termin hat in Verbindung mit einem Hinweis aus der Gemeinde ergeben, dass der Platz großzügiger umgestaltet werden kann, wenn der Bus um die Dorflinde nicht mehr wenden müsste, sondern über die Brunnengasse und Ölbergstraße ausfahren würde. Diese Variante wurde vom Büro Groß eingearbeitet und vom Ortschaftsrat gebilligt. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, diese Entwurfsplanung für das ELR-Programm beim Land Baden-Württemberg einzureichen.

Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen und Antragstellung für ein neues Stadtsanierungsgebiet

Nach einem Gespräch der Stadtverwaltung mit dem Regierungspräsidium Tübingen wird eine Fokussierung in beiden Untersuchungsgebieten notwendig. Eine entsprechende Ausarbeitung wird für die Sitzung im September vorbereitet.

Bebauungsplan „Breiter Weg III / Beim Sankt Jakobsweg“ – Zustimmung zum Planentwurf

Der Gemeinderat hat am 12.05.2016 beschlossen, für den Bereich „Breiter Weg III / Beim Sankt Jakobsweg“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Mit Beschluss vom 23.03.2018 wurde der Geltungsbereich dann vom Gemeinderat im Hinblick auf den Bestand und gewisse Erweiterungsmöglichkeiten der westlich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe auf den Bereich östlich von Flst. 1770 begrenzt. Herr Mezger vom Büro mquadrat stellt seinen Planentwurf in der Sitzung vor. Dieser wurde vom Gremium einstimmig gebilligt und wird dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Der Planentwurf sieht die Unterteilung in verschiedene Bereiche vor. Bereiche in denen Einfamilien- Doppelhäuser gebaut werden, ein Bereich in dem Gebäude mit einer Gesamthöhe von 11,5 m bzw. 3 Geschossen errichtet werden dürfen sowie einen Teilbereich der eine Mischung aus Geschosswohnungsbau und einer Bebauung durch Häusergruppen oder Reihenhäusern vorsieht. Herr Mezger weist darauf hin, dass je nach Entwicklung an dem Bedarf an Bauplätzen, der Plan auch angepasst werden kann. Nachdem aus dem Gremium der Wunsch nach einem Kindergarten, einer Arztpraxis und einem Supermarkt laut wurde erklärt Herr Mezger, dass dies durch den Bebauungsplan nicht ausgeschlossen ist und jederzeit integriert werden kann. Auch in welcher Form der ÖPNV in diesem Bereich ausgebaut wird kann noch entschieden werden bevor es zur Erschließung kommt. Als nächstes wird die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange angehört und die Pläne ausgelegt.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschrift „Ostener Kuften“, Satzungsbeschluss im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat hat am 22.03.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschrift mit einer Änderung gebilligt und dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs ist eine Stellungnahme eingegangen. Dabei wurde ein Abrücken des Baufensters vom Flst. 269 auf 2,50 m Abstand vorgetragen. Von den Behörden gingen keine Einwände ein bzw. konnten eingearbeitet werden. Das Abrücken des Baufensters auf 2,50 m wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen. Eine erneute aber verkürzte Auslegung des Bebauungsplanes ist daher notwendig.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschrift „Nördlich der Karlstraße – 1. Änderung“
Hier: Aufstellungsbeschluss; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Insbesondere soll ein Vor-Ort-Termin vor der weiteren Beratung stattfinden.

Entwicklung der Kleinkindbetreuung im Ortsteil Hörvelsingen
Bedarfsermittlung und Vergabe der Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung für eine Kita Erweiterung bei der Ofenlochhalle

In Langenau reichen die bestehenden Kleinkindplätze nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken. Der für 2020 geplanten Krippenanbau im Kindergarten Göttingen (10 Plätze) gibt nur eine kurzfristige Entlastung. Auch in Hörvelsingen steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stetig. Derzeit können max. fünf Kinder ab zwei Jahren aufgenommen werden. Viele Kleinkinder werden deshalb bereits in Albeck und Langenau betreut. Der langfristige Bedarf für 10 Kleinkindplätze in Hörvelsingen ist vorhanden. Im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme soll eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Kindergartens Hörvelsingen erstellt werden. Ortsvorsteherin Röscheisen erklärt, dass ein Anbau aufgrund der örtlichen Gegebenheiten grundsätzlich möglich sein wird. Mit der Machbarkeitsstudie wird nach einstimmigem Beschluss die Architekturwerkstatt Langenau beauftragt.

Kanalsanierungen im Jahr 2019 – Vergabebeschluss

Der Leistungsumfang in diesem Fall umfasst die Kanalsanierung im Ortsteil Hörvelsingen. Die Leistung wurde beschränkt ausgeschrieben. Zur Submission beim Verwaltungsverband Langenau gingen fünf Angebote ein. Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Kanalsanierung in Hörvelsingen zu einem Gesamtbruttoangebotspreis von 326.246,43 Euro an die Firma LineTec Umwelttechnik GmbH in Walddorfhäslach zu vergeben.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Ausführung des Spielbereichs in Schotter und Stein vor dem Gebäude Riedheimer Straße 3/1 bemängelt.
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