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Bericht aus dem Gemeinderat vom 14. Februar 2020

Jahresabschluss 2018

-       Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung
-       Bericht über die Beteiligung an Unternehmen
 
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Städtische Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im Jahr 2018 schloss die Wasserversorgung mit einem Ergebnis von 269.935 Euro ab.
 
Der Ertrag aus der Beteiligung der Gasversorgung Langenau (GVL) wird nicht an die Stadt Langenau weitergeleitet, sondern beim Eigenbetrieb belassen. Der Gemeinderat nahm vom Bericht über die Beteiligungen Kenntnis.
 

Neuregelung des Gutachterausschusswesens im Alb-Donau-Kreis

Insgesamt waren 2017 in Deutschland ca. 1.380 Gutachterausschüsse eingerichtet – 900 davon in Baden-Württemberg.
 
Die neue Gutachterausschussverordnung (GuAVO) ist am 11. Oktober 2017 in Kraft getreten. Sie sieht vor, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens nach wie vor in kommunaler Verantwortung bei den Kommunen anzusiedeln. Dabei sollen leistungsfähige Einheiten für die Ermittlung der Grundstücksmarktdaten gebildet werden. Die „Leistungsfähigkeit“ soll dabei an der Zahl der auswertbaren Kauffälle gemessen werden; als Richtgröße ist eine Zahl von 1.000 Kauffällen genannt.
 
Zur Umsetzung dieses Ziels eröffnet die GuAVO den Gemeinden die Möglichkeit, dass sich benachbarte Gemeinden innerhalb eines Landkreises zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung zusammenschließen (interkommunale Zusammenarbeit).
 
Nach groben Schätzungen ist im Alb-Donau-Kreis insgesamt von einer Größenordnung von rund 2.000 bis 2.300 Kauffällen auszugehen. Dies bedeutet, dass keine Kommune künftig allein einen Gutachterausschuss bilden kann; alle Kommunen sind auf eine interkommunale Zusammenarbeit angewiesen.
 
Nach einer Abstimmung auf kommunaler Ebene hat sich zwischenzeitlich die Stadt Ehingen bereiterklärt, im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung als übernehmende Körperschaft zu agieren.
 
Die Vereinbarung sieht bezüglich der Kosten vor, dass sich die beteiligten Gemeinden an den bei der Stadt Ehingen anfallenden Personal-, Sach- und sonstigen Kosten beteiligen. Die nicht durch Erträge gedeckten Aufwendungen soll auf die Gemeinden nach der Einwohnerzahl verteilt werden.
 
Nach einer ersten groben Abschätzung der voraussichtlichen Aufwendungen (Basis sind dabei 7 Mitarbeiter in der Geschäftsstelle) und Erträge dürfte pro Jahr von einer Größenordnung zwischen 2 bis 3 € pro Einwohner ausgegangen werden.
 
Bis zur Aufnahme der Geschäfte des gemeinsamen Gutachterausschusses (01.02.2021) erledigen vor Ort die einzelnen Gemeinden die anfallenden Aufgaben.
Für Langenau ist das der beim Verwaltungsverband angesiedelte Gutachterausschuss.
 
Nach der Übergabe der Geschäfte auf den gemeinsamen Gutachterausschuss verbleiben bei den einzelnen Gemeinden noch verschiedene Mitwirkungsverpflichtungen zur Zuarbeitung für den neuen Gutachterausschuss. Außerdem werden weiterhin Gutachter aus dem Raum Langenau für den Gutachterausschuss bestellt.
 
Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Vorgehen einstimmig zu.

Wertstoffentsorgung für den Zeitraum 2021 – 2023

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22.02.2019 über die Wertstoffentsorgung für den Zeitraum 2021 – 2023 beraten. Aufgrund des neuen Verpackungsgesetzes wurde in einer Abfrage des Landratsamts bei den Kommunen davon ausgegangen, dass unterschiedliche Entsorgungssysteme – also „Gelber Sack“ und „Gelbe Tonne“ möglich wären. Eine einheitliche Lösung wurde nicht als zwingend vorgegeben.
 
Der Gemeinderat hat sich unter Berücksichtigung der Beratungen in den Ortschaftsräten dafür ausgesprochen, in Langenau und in Albeck die Wertstoffentsorgung über die “Gelbe Tonne“ durchzuführen. In Göttingen und in Hörvelisingen sollte es beim bestehenden System „Gelber Sack bleiben“.
 
Das Landratsamt teilte mit, dass unterschiedliche Entsorgungssysteme von den Dualen Systemen abgelehnt wurden. Die Einführung von Gelben Tonnen ist nur möglich, wenn die Stadt die entsprechenden Mehrkosten übernimmt und sich mit dem zuständigen Entsorger hierüber einigt. Außerdem müssten von Seiten der Kommune für die Zukunft eine verbindliche Zusage zur Mehrkostenübernahme abgegeben werden
 
Auf Antrag aus der Mitte des Gremiums spricht sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit für die Entsorgung von Wertverpackungen auf dem Recyclinghof für die Jahre 2021 – 2023 aus. Falls eine Wertstoffentsorgung über den Recyclinghof nicht möglich sein sollte, wird für Langenau und alle drei Teilorte die Einführung der „Gelben Tonne“ angestrebt. Einer Einigung mit dem Entsorger vorausgesetzt werden die Mehrkosten der „Gelben Tonne“ von der Stadt Langenau übernommen.
 

Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Langenau, Abteilung Hörvelsingen und dessen Stellvertreter

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Thorsten Köpf zum Abteilungskommandanten und Herrn Markus Unseld zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Hörvelsingen zu.
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