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Dienstleistung

Personalausweis-Befreiung

Sie möchten sich von der Ausweispflicht befreien lassen.


Gesetzgeberisches Motiv für die Befreiung von der Ausweispflicht ist die Tatsache, dass die Bewegungsfreiheit so eingeschränkt ist, dass kein Bedürfnis für eine Identitätsfeststellung oder die Verwendung eines Ausweises im Rechtsverkehr zu erwarten ist.  Die Befreiung kann vom Betroffenen selbst, dem Sorgeberechtigten oder vom Betreuer beantragt werden.
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Team
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Zugehörigkeit zu
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Voraussetzungen
Es gibt drei Voraussetzungen bei denen  eine Befreiung von der Ausweispflicht möglich ist:

  • Dauerhafte Unterbringung in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung
  • Ein Betreuer wurde dauerhaft bestellt
  • Wenn eine dauerhafte Behinderung vorliegt, durch die es nicht möglich ist, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen
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Verfahrensablauf
Der Antrag kann im Bürgerbüro Langenau schriftlich gestellt werden. Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht wird Ihnen zugestellt.
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Erforderliche Unterlagen
  • Antrag der betreffenden Person
  • ärztliches Attest, z.B. Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim, Pflegedienst, das die Immobilität bestätigt
  • den bisherigen ungültigen Personalausweis und/oder Reisepass
  • Vollmacht für den/die Überbringer/in des Antrages und den Personalausweis der beauftragten Person
  • Betreuerausweis und den Ausweis des/der Betreuers/in und den Personalausweis des/der   Betreuers/in
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Kosten/Leistung
Die Bestätigung ist gebührenfrei.
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Sonstiges
Besonderer Hinweis: Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.
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Rechtsgrundlage
Erl.§ 1  PAauswG
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Formular
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