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Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen, als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie eine verkehrsrechtliche Anordnung (die Sondernutzungserlaubnis ist inbegriffen):

  • Das Einrichten einer Baustelle
  • Die Lagerung von Baumaterial
  • das Aufstellen eines Gerüsts im öffentlichen Verkehrsraum
Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist beim Verwaltungsverband Langenau als Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Die Sondernutzungsgebühren werden von der Stadt Langenau erhoben.
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Mitarbeiter
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Zugehörigkeit zu
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Verfahrensablauf
Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie beim Ordnungsamt der zuständigen Stelle beantragen.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht
  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die Behörde begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.
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Erforderliche Unterlagen
  • Antrag (formlos)
  • Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.
    • Lageplan,
    • Fotos,
    • Skizzen.
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Kosten/Leistung
Die Gebühren richten sich nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Langenau.
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Rechtsgrundlage
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Satzung
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