Stadt verbietet Kundgebungen vor der Martinskirche
Die Stadt Langenau hat mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung erlassen
um die Gottesdienste in der Martinskirche vor Störungen zu schützen. Damit reagiert die Stadt auf die Vorkommnisse am Sonntag, 6. Juli. Nach dem Gottesdienst war es zwischen Gottesdienstbesuchern und Pro-Palästina-Aktivisten zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. „Als Verwaltungsbehörde sind wir an die Rechtsstaatlichkeit und an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zudem ist die Versammlungs- und Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt. Deshalb konnten wir bislang nicht zum Mittel der Allgemeinverfügung greifen. Nach der Eskalation vom Sonntag hat sich das geändert“, erklärt Bürgermeisterin Daria Henning. Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeisterin verurteilen Gewalt und Antisemitismus aufs Schärfste.
Sicherheit gewährleisten
Ziel der Allgemeinverfügung ist es, Störungen und Straftaten zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sie ist auf der Homepage der Stadt Langenau veröffentlicht unter www.langenau.de/bekanntmachungen. Zur Allgemeinverfügung gehört auch ein Lageplan. Kundgebungen und Versammlungen außerhalb des vom Lageplan gekennzeichneten Bereiches,
sind weiterhin möglich.
Die Ermittlungen der Polizei zu den Geschehnissen vom vergangenen Sonntag laufen. Bereits im Januar hatte die Stadt Langenau gemeinsam mit dem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus, der Polizei und Vertretern der Kirchen ein klares Zeichen gesetzt: Hetze, Anfeindungen und volksverhetzende Parolen haben in Langenau keinen Platz.
Diese Haltung bleibt Maßstab für das weitere Handeln der Stadt. Eine entsprechende Resolution hatte der Gemeinderat schon vor längerer Zeit beschlossen.
Wiederholte Störungen
Seit Herbst 2023 war es mehrfach zu Störungen bei Gottesdiensten in der Innenstadt gekommen. Zwischenzeitlich hatten Gespräche mit Veranstaltern sowie ein von der Stadt angeordneter Standortwechsel der Proteste auf die gegenüberliegende Straßenseite für Entspannung gesorgt. Auch mehrere Aufenthaltsverbote wurden bereits durch die Stadtverwaltung ausgesprochen: ein nachhaltiger Effekt blieb jedoch aus. Die Stadt beobachtet die Entwicklung genau um zu prüfen, ob verschärfte Maßnahmen rechtlich möglich und sinnvoll sind.