​​​​​​​Aktueller Stand der Allgemeinverfügung

Die Allgemeinverfügungen zum Schutz der Gottesdienste im Umfeld der Martinskirche sind ausgelaufen.

Zwar ist es nach längerer Pause an Ostern wieder zu einer Protestaktion gegen den Gaza-Krieg gekommen. Dies allein reicht für eine neue Verfügung aber nicht aus. Grund: Im Gegensatz zu früheren Aktionen ist die Veranstaltung störungsfrei verlaufen.  Die Veranstalter hatten sämtliche Auflagen eingehalten. Die Polizei stellte keine strafrechtlich relevanten Äußerungen fest, auch zu Ordnungswidrigkeiten ist es nicht gekommen. Bei der Kundgebung an Ostern hatten neun Personen teilgenommen.  Grundsätzlich gilt für die Allgemeinverfügung: Derart gravierende Einschränkungen von grundgesetzlich geschützten Rechten wie der Versammlungsfreiheit müssen stark anlassbezogen und zeitlich begrenzt sein. Ziel der Stadt bleibt es, die ungestörte Ausübung der Religionsfreiheit zu gewährleisten. Deshalb wird sie die Entwicklung im Umfeld der Martinskirche laufend neu bewerten und entsprechend agieren. Sollten Besucher und Besucherinnen von Gottesdiensten und anderen religiösen Feiern wieder gestört oder provoziert werden, handeln die Behörden umgehend. Dann kann beispielsweise eine Allgemeinverfügung neu erlassen werden. Die Allgemeinverfügung verbot im Bereich der Martinskirche Handlungen, die darauf gerichtet waren, den Ablauf eines Gottesdienstes zu stören, zu behindern oder zu beeinträchtigen. Dazu gehören lautstarke Kundgebungen, visuell provokante Aktionen in unmittelbarer Nähe zu Ein- und Ausgängen oder das gezielte Filmen von Besucherinnen und Besuchern. Ziel bleibt es, die ungestörte Ausübung der Religionsfreiheit sicherzustellen.

Seit Herbst 2023 kam es im Umfeld der Martinskirche immer wieder zu öffentlichkeitswirksamen Störungen im Zusammenhang mit Gottesdiensten und anderen religiösen Feiern. Einzelpersonen und Kleingruppen veranstalteten wiederholt unangemeldete Mahnwachen, Beschimpfungen, Aktionen und Plakatpräsentationen mit provozierenden Inhalten. Dies geschah insbesondere während oder unmittelbar nach Veranstaltungen wie Sonntagsgottesdiensten und Konfirmationen. Zu den Vorfällen gehörten verbale Auseinandersetzungen mit Gottesdienstbesuchenden, beleidigende und mutmaßlich teils antisemitische Äußerungen sowie das wiederholte Filmen von Besucherinnen und Besucher mit anschließender Veröffentlichung in sozialen Netzwerken.

Die Stadt Langenau und die Polizei reagierten zunächst mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie Platzverweisen und Aufenthaltsverboten. Gegen einen Störer wurde zwei Mal ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.  Auch Gespräche mit den Betroffenen, dem Staatsschutz und dem Antisemitismusbeauftragten des Landes fanden mehrfach statt. Diese Schritte reichten jedoch nicht aus, um die Störungen dauerhaft zu unterbinden.

Am Sonntag, 6. Juli 2025, kam es schließlich zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Nach dem Vorfall bewertet auch die Polizei die Situation als deutlich verschärft. Sie hat in Gesprächen und durch eigenen Maßnahmen auf die Eskalationsdynamik hingewiesen und präventive Schritte unterstützt.

Die Stadt hat mit Wirkung ab 12. Juli eine vorerst drei Monate geltende Allgemeinverfügung erlassen und im Oktober 2025 verlängert. Sie verbot im unmittelbaren Umfeld der Martinskirche an Sonn- und kirchlichen Feiertagen zwischen 8:30 Uhr und 14:00 Uhr Handlungen, die darauf gerichtet sind, den Ablauf eines Gottesdienstes oder einer vergleichbaren religiösen Feier zu stören, zu behindern oder zu beeinträchtigen. Ziel ist es, die ungestörte Ausübung der Religionsfreiheit zu gewährleisten und Besucherinnen und Besucher vor Einschüchterung, Provokation und Gefährdung zu schützen.

Diese Verfügung hat die Stadt als Ortspolizeibehörde nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung nach dem Polizeigesetz erlassen. Grundlage waren dokumentierte Vorfälle, eine zunehmende Eskalation und die Tatsache, dass frühere Maßnahmen – wie Aufenthaltsverbote oder Verlegungen – nicht zu einer nachhaltigen Beruhigung geführt haben.

Der Verwaltungsverband Langenau hat als Versammlungsbehörde parallel eine ebenfalls drei Monate geltende Allgemeinverfügung nach dem Versammlungsgesetz erlassen. Damit sind im Bereich der Martinskirche (siehe Lageplan) Versammlungen verboten. Ziel ist, die Gottesdienstbesucher vor Beeinträchtigungen bestmöglich zu schützen.

Verboten waren gezielte Störungen im Zusammenhang mit Gottesdiensten und vergleichbaren religiösen Veranstaltungen im Bereich rund um die Martinskirche, etwa durch lautstarke Kundgebungen, visuell provokante Aktionen, unmittelbare Nähe zu Ein- und Ausgängen oder das Filmen von Besucherinnen und Besuchern. Mit Blick auf angemeldete Versammlungen wird die Versammlungsbehörde künftig Auflagen erteilen, die beleidigende Ausrufe oder das Mitführen von blutigen Puppen verbieten. Grundsätzlich prüft die Polizei bei Versammlungen ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt und bringt dies bei Bedarf zur Anzeige.

Der räumliche Geltungsbereich umfasste die Martinskirche mit Kirchplatz sowie angrenzende öffentliche Flächen in der Kirchgasse, der Hindenburgstraße und am Pfleghofplatz.

Bei Zuwiderhandlung sahen die Allgemeinverfügungen ein Zwangsgeld von 500,00 Euro vor. Die Verfügung war sofort vollziehbar. Das heißt: Sie galt auch dann, wenn jemand rechtlich dagegen vorgeht – etwa durch Widerspruch oder Klage.

Die Stadt respektiert und schützt alle Grundrechte – auch kritische und unbequeme Meinungsäußerungen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Genauso schützenswert ist aber die Freiheit der Religionsausübung. Dabei stehen sich zwei besonders bedeutsame Rechte gegenüber: das Recht, öffentlich zu protestieren, und das Recht, einen Gottesdienst ungestört feiern zu können. Die Ortspolizeibehörde musste in dieser besonderen Lage abwägen, welches Grundrecht im konkreten Moment den stärkeren Schutzanspruch beansprucht. Zumal es bis Juni dieses Jahres nur in Ausnahmefällen zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gekommen ist und meist nur maximal drei Personen vor der Kirche standen.  Die Allgemeinverfügung ist Ausdruck dieser Abwägung. Sie ist zeitlich und räumlich eng begrenzt und soll beides ermöglichen, ohne Sicherheit und Menschenwürde zu gefährden.

Die Allgemeinverfügungen beruhen auf dem Polizei- und dem Versammlungsgesetz.  Sie dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Religionsausübung. Frühere Maßnahmen reichten nicht aus, um wiederholte Störungen zu verhindern. Die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und angemessen: so verlangt es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie richtet sich nicht gegen Meinungen, sondern gegen konkretes Verhalten. Außerhalb des benannten Zeitraums und Bereichs bleibt das Versammlungsrecht unberührt.

Die Stadt arbeitet mit Polizei, Kirchengemeinden und dem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus zusammen. Bereits im Januar 2025 wurde gemeinsam deutlich gemacht: Hetze, Einschüchterung und antisemitische Anspielungen haben in Langenau keinen Platz. Diese Haltung bleibt Maßstab für das Handeln von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeisterin. Im Dezember 2024 war es nach dem Weihnachtsmarkt und einer angemeldeten Demonstration zu antisemitischen Schmierereien gekommen. Es gibt aktuell keine Hinweise darauf, dass es einen direkten Zusammenhang mit den Aktionen vor der Kirche gibt. Die Stadt arbeitet an Maßnahmen und Aktionen, um die Themen Antisemitismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Fokus zu rücken.

Die Stadt steht für Austausch bereit. Wer sich betroffen fühlt oder Fragen zu den Verfügungen hat, kann sich an das Ordnungsamt oder an die Verwaltung wenden. Hinweise auf Störungen oder Sicherheitsbedenken werden ernst genommen.