Satzung
über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen im Bereich
der Stadt Langenau und der Stadtteile Albeck, Göttingen und Hörvelsingen
vom 25.02.2002

 

Nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO hat der Gemeinderat der Stadt Langenau in öffentlicher Sitzung am 19.07.2002 folgende örtliche Bauvorschriften beschlossen:

§ 1
Räumlicher Geltungsbereich

1. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in 4 Lageplänen vom 28.08.2001 dargestellt. Die Lagepläne sind Bestandteil dieser Satzung.
   
2. Der räumliche Geltungsbereich gliedert sich in folgende Teilbereiche:
   Kategorie I:  Stadtkernbereich mit denkmalgeschützten Gebäuden
   Kategorie II:  gemischt genutzte Bereiche (Gewerbe, Landwirtschaft und Wohnen)
   Kategorie III:  überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Bereiche
   Kategorie IV:  gewerblich genutzte Bereiche
   Die Abgrenzung ergibt sich aus den Lageplänen vom 28.08.2001.
   
3. Diese Satzung gilt nicht im Geltungsbereich von Bebauungsplänen i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB, sofern der Bebauungsplan Regelungen über die Zulässigkeit oder Gestaltung von Werbeanlagen enthält.
   
4. Verläuft die Grenze zwischen den Kategorien I und II entlang einer öffentlichen Verkehrsfläche, gelten für Grundstücke der Kategorie II, die unmittelbar an diese Verkehrsflächen angrenzen, die Vorschriften der Kategorie I.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

Die örtlichen Bauvorschriften dieser Satzung gelten für alle Werbeanlagen i.S.d. § 2 Abs. 9 LBO sowie für Warenautomaten.

§ 3
Allgemeine Vorschriften für den gesamten Geltungsbereich

1. Werbeanlagen an Gebäuden müssen sich dem Bauwerk unterordnen. Sie dürfen Fenster, Türen, tragende Bauglieder und architektonische Gliederungselemente nicht verdecken oder überschneiden (siehe Anlage 1).
   
2. Werbeanlagen müssen sich in Umfang, ‚Werkstoff, Form, Farbe und maßstäblicher Anordnung dem Charakter des Gebäudes, an dem sie angebracht werden, anpassen. Dies gilt auch für Automaten und bundeseinheitlich verwendete Waren- und Firmenzeichen sowie für serienmäßig hergestellte Firmenwerbung.
   
3. Unzulässig sind Kletterschriften, Blinkanlagen, Leuchtgirlanden, bunte Laternen, bewegliche Lichter, schwebende Werbeanlagen sowie durch Motor oder auf andere künstliche Weise bewegte Werbeanlagen.
   
4. Werbeanlagen dürfen keine Blendwirkung verursachen.
   
5. Werbeanlagen sind so anzuordnen, dass die Wirkung amtlicher Verkehrszeichen nicht beeinträchtigt wird.
   

§ 4
Besondere Vorschriften für die Kategorie I

1. Werbeanlagen dürfen nur in der Erdgeschosszone und im Brüstungsbereich des
   1. Obergeschosses angebracht werden (siehe Anlage 1).
   
2. Zulässig sind je Stätte der Leistung max. eine genehmigungspflichtige und eine verfahrensfreie Werbeanlage.
   
3. Pro Grundstück ist max. eine Werbeanlage für Fremdwerbung zulässig.
   
4. Freistehende Werbeanlagen sind nicht zulässig.
   
5. Unzulässig sind von innen beleuchtete Werbeanlagen. Zulässig sind angestrahlte oder hinterleuchtete lichtundurchlässige Werbeanlagen.
   
6. Automaten sind nur an Gebäuden zulässig. Pro Grundstück   ist max. 1 Automat zulässig. Die Automaten sind farblich dem Gebäude anzupassen.
   
7. Die äußere Umrissfläche von Werbeelementen und Schriftzügen darf ein Viertel der in der jeweils zulässigen Werbezone vorhandenen Wandflächen nicht überschreiten.
   Schrift- und Werbeträger, die senkrecht zur Wandebene angebracht werden (Stechschilder), dürfen die Höhe von 1,00 m, eine Ausladung von 1,00 m und eine Fläche von 0,50 m² nicht überschreiten. 

 

§ 5
Besondere Vorschriften für die Kategorie II

1. Werbeanlagen dürfen nur in der Erdgeschosszone und im Brüstungsbereich des
   1. Obergeschosses angebracht werden (siehe Anlage 1).
   
2. Zulässig sind je Stätte der Leistung max. eine genehmigungspflichtige und zwei verfahrensfreie Werbeanlagen.
   
3. Pro Grundstück ist max. eine Werbeanlage für Fremdwerbung zulässig.
   
4. Freistehende Werbeanlagen dürfen max. 3 m hoch sein. Sie dürfen eine Werbeflächen von max. 3 m² haben.
   
5. Pro Grundstück sind max. 2 Automaten zulässig.
   
   

§ 6
Besondere Vorschriften für die Kategorie III

1. Werbeanlagen dürfen nur in der Erdgeschosszone und im Brüstungsbereich des
   1. Obergeschosses angebracht werden (siehe Anlage 1).
   
2. Zulässig ist je Stätte der Leistung max. eine Werbeanlage.
   
3. Werbeanlagen für Fremdwerbungen sind nicht zulässig.
   
4. Freistehende Werbeanlagen sind nicht zulässig.
   
5. Automaten sind nicht zulässig.

 

§ 7
Besondere Vorschriften für die Kategorie IV

Freistehende Werbeanlagen dürfen max. 8 m hoch sein und eine Werbefläche von max. 9 m² haben.
Werbeanlagen in Verbindung mit Gebäuden sind auf dem Dach nicht zulässig. Die Werbefläche darf max. 9 m² betragen.

§ 8
Ausnahmen

1. Von den Vorschriften dieser Satzung abweichende Werbeanlagen können zugelassen werden, wenn dies städtebaulich vertretbar ist oder wenn die Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung zu einer unbilligen Härte führen würde.
   
2. Werbefahnen sind in den Kategorien I und II nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie zeitlich befristet auf max. 3 Monate angebracht und max. 1 m breit sind.
   

 

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 75 Abs. 3 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten dieser Art können mit Geldbuße bis 50.000,00 Euro geahndet werden.

§ 10
Sonstige Bestimmungen

Weitergehende gesetzliche Regelungen (z.B. DSchG, StrG, NatSchG, LBO) bleiben unberührt.

§ 11
Übergangsregelung

Die Satzung gilt nur für Werbeanlagen oder Warenautomaten, für die nach Inkrafttreten der Satzung ein Genehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahren eingeleitet wurde oder die nach Inkrafttreten dieser Satzung verfahrensfrei angebracht wurden.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Mangold
Bürgermeister