Satzung über die Erhebnung einer Vergnügungssteuer

Stadt Langenau

Alb-Donau-Kreis

vom 17.09.1993 in der Fassung vom 13.12.2002

 

Der Gemeinderat der Stadt Langenau hat auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, und 6 Absatz 3 des Kommunal-abgabengesetz Baden-Württemberg am 17.09.1993 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Steuererhebung

(1) Die Stadt Langenau erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2
Steuergegenstand

(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungs-geräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.

(2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.

§ 3

Steuerbefreiungen

(1) Von der Steuer nach § 2 Abs.1 ausgenommen sind
1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind (z.B. mechanische Schaukeltiere),
2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden,
3. Billardtische und Tischfußballgeräte
4. Dartspielgeräte
5. Musikautomaten

§ 4
Steuerschuldner

Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner.

§ 5

Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Tages, am dem das Gerät endgültig entfernt wird.

(2) Entfällt bei einem steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3.

(3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht.

§ 6

Erhebungsform und Steuersatz

(1) Die Steuer wird als Pauschalsteuer nach festen Sätzen und nach der Anzahl der Spielgeräte erhoben.

(2) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Geräts (§ 2 Abs.1) aufgestellt

1. in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs.3 der Gewerbeordnung
   1.1  und mit Gewinnmöglichkeit                                                           200  €
   1.2  und ohne Gewinnmöglichkeit                                                        100  €
   1.3 und mit dem sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder das eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum
   Gegenstand hat                                                                           1.000  €

2. an einem sonstigen Aufstellort
   2.1  und mit Gewinnmöglichkeit                                                               80  €
   2.2  und ohne Gewinnmöglichkeit                                                            50  €

(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Geräts (§ 2 Abs.1) im Gemeindegebiet ein gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(4) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Geräts (§ 2 Abs.1) im Gemeindegebiet wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller.

(5) Macht  der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt.

§ 7
Festsetzung und Fälligkeit

Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

 

§ 8
Anzeigepflichten

(1) Die Aufstellung und die Abschaffung (Entfernung) eines Geräts i.S. von § 2 Abs.1 ist der Stadt innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

(2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs.2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben.

(3) Ein bei der Berechnung der Steuer nach § 6 Abs.5 nicht zu berücksichtigender Kalendermonat ist vom Steuerschuldner (§ 4) innerhalb von 2 Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Stadt schriftliche mitzuteilen.

 

§ 8a
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. von § 5 a Abs.2 Nr.2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach  § 8 Abs.1 bis 3 dieser Satzung nicht nachkommt.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 29.04.1988 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Langenau geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,  wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt !
Langenau, den 17.09.1993

Mangold
Bürgermeister