Satzung über das Reinigen, Schnee räumen und Bestreuen der Gehflächen

S a t z u n g
vom 18.12.1987

Auf Grund § 43 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20.03.1964 (GBl.S. 127, ber. 1965 S. 78), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.06.1987 (GBl.S. 178) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 03.10.1983 (GBl.S. 578, ber. S. 720) hat der Gemeinderat der Stadt Langenau am 18.12.1987 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

1.
Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage die in § 3 genannten Gehflächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen oder auftauendem Eis zu räumen und bei Schnee- oder Eisglätte zu bestreuen.

2.
Für die Unternehmer von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gilt Abs. 1 nur insoweit, als auf den ihren Zweck dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben, oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen. Für Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer sowie von öffentlichen Anlagen gelten die Verpflichtungen nicht.

§ 2
Verpflichtete

1.
Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße (Straßen, Wege und Plätze) liegen. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche (z.B. Dämme, Gräben, Böschungen, Stützmauern, Grünstreifen usw.) getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 m, bei Straßen mit mehr als 20 m Breite nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt. Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen, aber aus tatsächlichen, nicht im Einflussbereich des Grundstückseigentümers liegenden Gegebenheiten oder aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit haben, zu dieser einen Zugang herzustellen, sind nicht Straßenanlieger i. S. dieser Satzung. Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück ganz oder teilweise nutzen. Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.

2.
Sind mehrere nach dieser Satzung gemeinsam verpflichtet, haben sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.

3.
Ein zusätzliches Reinigen, Schneeräumen oder Bestreuen durch die Stadt berührt die Verpflichtungen der Straßenanlieger nicht. Eine Verpflichtung der Stadt wird dadurch nicht begründet.

§ 3
Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

1.
Gehflächen im Sinne dieser Satzung sind folgende dem öffentlichen Verkehr gewidmete Flächen:

1.1. Gehwege,
1.2. entsprechende Flächen am Rande von Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen mit 1,50 m Breite
1.3. 1,50 m breite Flächen am Rande der Fahrbahn, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind,
1.4. gemeinsame Rad- und Gehwege,
1.5. Fußwege.

2.
Die Verpflichtungen nach dieser Satzung erstrecken sich auf die gesamte Länge der entlang der Grundstücksgrenze verlaufenden Gehfläche.

3.
Bei Straßen mit einseitigem Gehweg treffen die Verpflichtungen nur die Anlieger, deren Grundstücke an den Gehwegen angrenzen.

4.
Soweit auf beiden Seiten der Gehfläche verpflichtete Anlieger sind, erstrecken sich deren Verpflichtungen höchstens bis zur Mitte der Gehfläche.

§ 4
Reinigungspflicht

1.
Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die in § 3 Abs. 1 genannten Gehflächen. Die Häufigkeit der Reinigung richtet sich nach dem Grad der Verschmutzung und den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung.
Sie sollen mindestens vor Sonn- und Feiertagen gereinigt werden.

2.
Unrat und Kehricht sind unverzüglich zu entfernen, sie dürfen nicht in die Straßenrinne, in sonstige Entwässerungsanlagen oder in Abzugsgräben gelangen oder verbracht werden.

§ 5
Räum- und Streupflicht

1.
Soweit keine besonderen Maße festgelegt sind (vgl. Abs. 2), sind die Gehflächen auf eine solche Breite von Schnee und auftauendem Eis zu räumen (in der Regel 1,50 m) und bei Schnee- oder Eisglätte so zu bestreuen, dass ein möglichst gefahrloser und flüssiger Fußgängerverkehr – in den Fällen des § 3 Abs. 1 Ziff. 4 auch ein möglichst gefahrloser Radfahrverkehr – gewährleistet ist.

2.
Die in Abs. 1 genannten Schneeräumpflichten erstrecken sich in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen auf die Randflächen in einer Breite von 1,50 m. Bei gemeinsamen Rad- und Gehwegen auf 2 m Breite.

3.
Der geräumte Schnee ist so anzuhäufen, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr so wenig wie möglich behindert wird und bei Tauwetter ein ausreichender Wasserablauf gesichert ist. Kandel, Kanaleinläufe, Hydrantenabdeckungen, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Fußgängerüberwege sind freizuhalten.

4.
Bei Schnee- oder Eisglätte sind die Gehflächen mit Sand, Splitt oder anderen geeigneten Stoffen zu bestreuen. Der Einsatz von Auftausalzen und anderen Mitteln, die sich umweltschädlich auswirken können, ist wegen der damit verbundenen Umweltgefahren grundsätzlich zu unterlassen. Sie sind ausnahmsweise an Gefällstrecken und Treppen gestattet, wenn dort ohne diese Mittel die Glatteisgefahr nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beseitigt werden kann und an oder auf der Gehfläche keine Bäume oder Sträucher stehen, die gefährdet werden könnten. In diesen Fällen ist der Einsatz solcher Mittel auf das Mindestmaß zu beschränken.

5.
Die Gehflächen müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8.00 Uhr geräumt und bestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- oder Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

1.
Ordnungswidrig im Sinne von § 56 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer als Verpflichteter (§ 2) vorsätzlich oder fahrlässig

1.1. Gehflächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt,
1.2. Gehflächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 5 Abs. 1, 2, 3 und 5 räumt,
1.3. Gehflächen bei Schnee- oder Eisglätte nicht entsprechend den Vorschriften in § 5 Abs. 1, 4 und 5 bestreut.

2.
Ordnungswidrigkeiten können nach § 56 Abs. 2 Straßengesetz in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 DM und höchstens 1.000,00 DM, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,00 DM geahndet werden.

§ 7
Inkrafttreten

1.
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

2.
Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung (Streupflichtverordnung) für die Stadt Langenau vom 19.12.1979 außer Kraft.

Langenau, 18. Dezember 1987

Mangold
Bürgermeister

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist: Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.