Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Langenau

Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.03.2003 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Entschädigung für Einsätze

1. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 9,00 €.

 

1. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zu Grunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle aufgerundet.

1. Bei Einsätzen, bei denen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Gemeindefeuerwehr außergewöhnlich verschmutzt wird, wird zusätzlich zur Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 und Abs. 2 eine pauschale Aufwandsentschädigung von 9,00 € gewährt.

 

1. Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (15 § Abs. 4 Feuerwehrgesetz).

 

§ 2
Entschädigung für Aus- und

Fortbildungslehrgänge

1. Für die Teilnahme an folgenden Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag eine pauschale Aufwandsentschädigung in folgendem Umfang gewährt:
   Lehrgangsart/Entschädigung:
   Truppmann 64,00 €; Truppführer 36,00 €; Sprechfunker 16,00 €; Maschinisten 36,00 €; PA-Geräteträger 21,00 €.

 

1. Für die Teilnahme an sonstigen, nicht unter Abs. 1 genannten Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer bis zu zwei Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen und Verdienstausfall ein Stundensatz von 5,00 €, maximal jedoch 41,00 € je Tag gewährt.
   Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs von Unterrichtsbeginn bis –ende zu Grunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle aufgerundet.

1. Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).

 

§ 3

Zusätzliche Entschädigung

1. Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter:
   
   Kommandant:                                                     600,00 €/Jahr;
   stellvertr. Kommandant:                                    180,00 €/Jahr;
   Abteilungskommandant, Abt. Langenau:                     300,00 €/Jahr;
   stellvertr. Abteilungskommandant, Abt. Langenau:    120,00 €/Jahr, Abteilungskommandanten der Abteilungen
   Albeck, Göttingen und Hörvelsingen je                 180,00 €/Jahr;
   Jugendfeuerwehrwart:                                       180,00 €/Jahr;
   Gerätewart:                                                     240,00 €/Jahr.
   
   Die oben genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die gegebenenfalls noch durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten hierfür keine gesonderte Entschädigung i. S. des § 15 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung.

 

1. Ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten für die bei der Pflege und Wartung des Feuerwehrgeräts geleisteten Arbeitsstunden eine Aufwandsentschädigung von 9.00 € je Arbeitsstunde.

1. Ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die im Feuersicherheitsdienst eingesetzt sind, erhalten für die beim Feuersicherheitsdienst geleisteten Dienststunden eine Aufwandsentschädigung von 5,00 € je Dienststunde.

 

§ 4
Entschädigung für haushaltsführende

Personen

Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall ein Betrag in Höhe von 6,00 €/Stunde gewährt.

 

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.09.1992 mit allen Änderungen außer Kraft.

 

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Langenau geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Ausgefertigt

 

Langenau, 14.03.03

 

Mangold
Bürgermeister