Benutzungsordnung für den Bolzplatz „Auf der Reutte“, Stadt Langenau

Die Stadt Langenau betreibt unterhalb der Verbandsschule „Auf der Reutte“ auf dem Flurstück Nummer 140 einen Bolzplatz. Unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird für diesen Bolzplatz folgende Benutzungsordnung erlassen:

 

§ 1

1. Der Bolzplatz wird der Allgemeinheit für Ballspiele und weitere sportliche Aktivitäten zur Verfügung gestellt.
   
   
2. Es ist nicht erlaubt, den Platz für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke zu benutzen. Insbesondere ist nicht zulässig:
   
   1. Den Platz mit Fahrzeugen zu befahren
   2. Abfälle oder andere Gegenstände auf der Fläche abzulagern
   3. Auf dem Platz zu grillen

§ 2

1. Der Bolzplatz darf an Werktagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr benutzt werden. Außerhalb dieser Zeiten ist die Benutzung des Platzes untersagt.

 

§ 3

Die Stadt Langenau kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 zulassen.

§ 4

1. Die Stadt Langenau haftet gegenüber den Benutzern des Bolzplatzes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
   
2. Im übrigen richtet sich die Haftung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 5

1. Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
   

1.             entgegen § 1 Abs. 2 den Bolzplatz für andere Zwecke als für Ballspiele und
weitere sportliche Aktivitäten benutzt.
2.            Entgegen § 1 Abs. 2 Ziff. 1 den Platz mit Fahrzeugen befährt.
3.            Entgegen § 1 Abs. 2 Ziff. 2 Abfälle oder andere Gegenstände auf dem Platz ablagert.
4.            Entgegen § 1 Abs. 2 Ziff. 3 auf der Sportanlage grillt.
5.             Entgegen § 2 Abs. 1 den Bolzplatz außerhalb der dort vorgeschriebenen Zeiten benutzt.

1. Ordnungswidrigkeiten können nach § 142 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 DM und höchstens 1.000,00 DM und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,00 DM geahndet werden.

§ 6

Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Ausgefertigt

Langenau, den 31. Juli 1995

 

Miller
Stv. Bürgermeisterin