Benutzungsordnung für die außerschulische Nutzung von städtischen Schulräumen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für folgende Schulen:

a) Albecker-Tor-Schule
b) Friedrich-Schiller-Realschule
c) Grundschule Albeck
d) Ludwig-Uhland-Schule mit Reutte-Schulgebäude
e) Robert-Bosch-Gymnasium

§ 2
Zweckbestimmung

Die städtische Schulräume dienen ausschließlich dem lehrplanmäßigen Unterricht der Schulen und der Verbandsmusikschule, der Volkshochschule, dem privaten Nachhilfeunterricht, dem privaten Musikunterricht sowie dem Übungsbetrieb der örtlichen Vereine. In begründeten Ausnahmefällen können kulturelle Veranstaltungen der Langenauer Vereine durchgeführt werden. Der Unterricht der Schulen und der Verbandsmusikschule während der üblichen Unterrichtszeiten hat Vorrang vor jeder anderen Benutzung.

§ 3
Überlassung der Räume

(1) Die Benutzung der Räume durch die Schulen und die Verbandsmusikschule bedarf keiner besonderen Genehmigung.
(2) Die Benutzung der Räume durch die Vereine, die Volkhochschule und die sonstigen Benutzer geschieht im Rahmen eines Belegungsplanes. Dieser Plan wird von der Stadtverwaltung aufgestellt. Er ist für alle verbindlich und einzuhalten. Der Belegungsplan wird bei Bedarf überprüft und neu erstellt.
(3) Weitere Anträge auf Überlassung der Räume sind schriftlich und mindestens 14 Tage vorher bei der Stadtverwaltung zu stellen. Die Anträge müssen genaue Angaben über den Veranstalter, die Dauer und die Art der Veranstaltung enthalten. Die Räume dürfen erst benutzt werden, wenn eine schriftliche Bestätigung des Termins erfolgt ist.
(4) Liegen für dieselbe Zeit mehrere Anträge vor, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend. Veranstaltungen haben Vorrang vor dem Übungsbetrieb.
(5) Soweit zu einzelnen Veranstaltungen zusätzliche Anmeldungen, Genehmigungen usw. erforderlich sind, hat dies der Veranstalter auf seine Kosten und auf seine Verantwortung zu veranlassen. Der Veranstalter ist insbesondere für die Erfüllung aller die Benutzung betreffenden Feuer-, Sicherheits-, sowie ordnungs- und verkehrspolizeilichen Vorschriften verantwortlich.
(6) Werden die Räume für städtische Zwecke benötigt, so gehen die Interessen denen der übrigen Benutzer vor.
(7) Die Benutzer und Besucher unterwerfen sich mit dem Betreten der Einrichtungen den Bestimmungen dieser Ordnung.

§ 4
Benutzung

(1) Beim Benutzen der Räume durch die Vereine, die Volkshochschule und die sonstigen Benutzer muss eine geeignete aufsichtsführende Person dauernd anwesend sein. Sie hat darauf zu achten, dass die Benutzungsordnung eingehalten wird. Der Einlass in die Räume erfolgt erst, wenn die aufsichtsführende Person anwesend ist. Sie hat auch als letzte den Raum zu verlassen.
(2) Die Räume und die Einrichtung gelten von der Stadt als ordnungsgemäß übergeben, wenn nicht der Benutzer etwaige Mängel vor Benutzung geltend macht. Benutzungen, bei denen Beschädigungen über das normal Maß der Abnutzung hinaus zu befürchten sind, sind zu unterlassen. Die Stadt kann hierzu nähere Bestimmungen und Auflagen für Einzelfälle treffen.
(3) Soweit Geräte und sonstige Einrichtungsgegenstände benutzt werden, sind diese von den Benutzern selbst aufzustellen und wieder abzubauen. Die aufsichtsführende Person ist dafür verantwortlich, dass diese Geräte vollzählig und in einwandfreiem Zustand wieder zurückgebracht werden.
(4) Plakatanschläge und jede andere Art der Werbung im inneren und äußeren Bereich der Schulen bedürfen der Zustimmung der Schulleitung.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Einrichtung mit Geräten und Ausstattungsgegenständen sind pfleglich zu behandeln. Dem Schulleiter obliegt die Ausübung des Hausrechts. Er ist insoweit gegenüber den Benutzern weisungsberechtigt. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. Er hat das Recht Personen, die seinen Anordnungen nicht nachkommen oder gegen dies Benutzungsordnung verstoßen, sofort aus den Räumen und von den Außenanlagen zu weisen. Falls der Schulleiter oder sein Stellvertreter nicht erreichbar sind, geht das Hausrecht auf den Hausmeister über.
(2) Werden die Räume vor Ablauf der vorgesehenen Zeit verlassen, so ist der Hausmeister nach Möglichkeit rechtzeitig zu verständigen. Das Gleiche gilt, wenn auf die zugeteilte Zeit verzichtet wird.
(3) Nicht gestattet ist insbesondere das Rauchen in den Schulgebäuden und das Mitbringen von Tieren sowie der Genuss von Alkohol. Die Räume sind bis spätestens 22.00 Uhr zu verlassen. Ausnahmen sind bei Veranstaltungen zulässig.

§ 6
Haftung

(1) Der Benutzer trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. Bei Unfällen und Schäden tritt eine Haftung der Stadt nur ein, wenn ein Verschulden der Stadt oder ihrer Bediensteten nachgewiesen wird.
(2) Der Benutzer ist verpflichtet, die Räume und Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch die aufsichtsführende Person zu prüfen, er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden.
(3) Der Benutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen. Das gleich gilt für alle Prozess- und Nebenkosten. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Stadt und deren Bedienstete oder Beauftragte.
(4) Die Haftung der Stadt als Grundstückeigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB bleibt unberührt.
(5) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an den überlassenen Räumen, Einrichtungen, Geräte und Außenanlagen durch die Benutzung im Rahmen dieser Benutzungsordnung entstehen. Die Benutzer haften der Stadt auch für Schäden, die durch ihre Beauftragten von Teilnehmern oder Zuschauern entstanden sind.
(6) Für die Verwahrung und die Benutzung der in den Räumen untergebrachten Gerätschaften und Gegenstände der Vereine und sonstigen Benutzer übernimmt die Stadt keine Haftung.
(7) Jeder entstandene Schaden an den Räumen und Einrichtungen, sowie der Außenanlage ist sofort dem Hausmeister zu melden.
(8) Wird eine nichtangezeigte Beschädigung festgestellt, so wird, bis der Gegenbeweis erbracht ist, angenommen, dass der letzte Benutzer den Schaden verursacht hat.
(9) Die Stadt kann den vorherigen Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder die vorherige Zahlung einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen. Sie ist berechtigt, entstandene Schäden auf Kosten des Benutzers beseitigen zu lassen.

§ 7
Verstöße

Bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung kann die Stadt einzelnen Benutzern der Einrichtungen zeitlich befristet oder dauernd untersagen.

§ 8
Benutzungsentgelt

Benutzungsentgelte werden aufgrund besonderer Beschlüsse des Gemeinderats erhoben (Gebührenordnung).

§ 9
Ausnahmevorschrift

Für bestimmte Einzelfälle können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Benutzungsordnung genehmigt werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt sofort in Kraft.

Langenau, den 17. März 1989

Mangold
Bürgermeister