Aus dem Gemeinderat vom 16. Juli 2010

Südliche Erweiterung von Hörvelsingen trifft auf Widerstand

Mit dem Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand“ sollen der frühere landwirtschaftliche Betrieb Herwigstraße 20 und die angrenzenden Grundstücke wieder zeitgemäß bebaut werden. Zur Erweiterung und Abrundung des Gebiets ist ein weiterer Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand II“ vorgesehen. Südlich des neuen Baugebiets gibt es bereits eine landwirtschaftliche Teilaussiedlung mit drei Fahrsilos, einer Güllegrube und einem Schuppen. Der Landwirt fordert, dass dieser Bestand und eine eventuelle Erweiterung bei der Planung berücksichtigt werden. Um den Interessen der Landwirtschaft in Hörvelsingen entgegen zu kommen wurde beschlossen, statt eines „Allgemeinen Wohngebiets“ ein „Dorfgebiet“ auszuweisen. Außerdem sollen die Flächen, für welche die Bebauungspläne gelten, ausgedehnt werden. Beim Verwaltungsverband Langenau wird beantragt, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

Die Erschließung des Gebiets erfolgt über eine neu zu bauende Straße. Nach dem Entwurf des Bebauungsplanes wird sie in den Bauabschnitten I und II mit dem „Neuen Weg“ verbunden. Bei der jetzt anstehenden Erschließung des Bauabschnitts I soll das Verbindungsstück normal als Straße ausgebaut, aber mit einem Poller abgesperrt werden, weil der „Neue Weg“ für Begegnungsverkehr zu eng ist.

Die Erschließung des ersten Bauabschnitts soll von der Verwaltung an die Firma Ritter und Deeg GmbH & Co. KG aus Kötz zum Angebotspreis von 472.476 Euro vergeben werden, sobald die Planung sicher ist.

Albecker Dorfplatz und Untere Gasse werden gebaut

Den Auftrag erhält die Firma Eckle GmbH aus Langenau als günstigste Bieterin nach einer öffentlichen Ausschreibung. Die Auftragssumme liegt bei 616.814 Euro. Hinzu kommen noch Bepflanzung, Brunnen und Mobiliar für ca. 30.000 Euro sowie Nebenkosten von ca. 42.000 Euro.

Befriedigender Abschluss des Rechnungsjahres 2009

Die Wirtschaftskrise hat im letzten Jahr noch nicht voll auf den städtischen Haushalt durchgeschlagen. Ausfälle beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer (521.000 Euro) und an den staatlichen Schlüsselzuweisungen (277.000 Euro) konnten durch Nachveranlagungen bei der Gewerbesteuer (732.000 Euro) buchungstechnisch ausgeglichen werden. Ob diese Forderungen tatsächlich bezahlt werden können ist teilweise fraglich. Investiert wurden im vergangenen Jahr folgende Summen:
Feuerwehrgebäude 1,6 Mio. Euro, Schulen 1,1 Mio. Euro, Grundstücke 0,9 Mio. Euro, Kindertagesstätten 0,9 Mio. Euro, Straßen 0,8 Mio. Euro, Stadtsanierung/Bahnhof 0,5 Mio. Euro. Die Schulden sind seit dem Jahr 2005 stark angestiegen. Nur so war es möglich, die hohen Investitionen zu tätigen. Außerdem wurde viel Geld für den Erwerb von Bauland ausgegeben. Die Flächen können in den nächsten Jahren wieder als Gewerbegrundstücke und als Bauplätze veräußert werden. Sie stehen somit als Reserven zur Verfügung. Insgesamt schließt das Jahr 2009 um 400.000 Euro günstiger als geplant ab. Etwa um diese Summe konnte die Allgemeine Rücklage auf 1,85 Mio. Euro aufgestockt werden.

Einsammeln und Transport von Abfällen bleibt Aufgabe der Stadt

Die seit 15 Jahren bestehende Vereinbarung mit dem Alb-Donau-Kreis soll um 10 Jahre verlängert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat für die Gemeinden ein entsprechendes Angebot beschlossen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

 

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